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Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)
Die nachstehenden  Geschäftsbedingungen  gelten für alle Verträge zwischen
Ayfer Öztürk, Schulstr. 26, 42653 Solingen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die  Internetseite www.zeichenlust.de des Anbieters geschlossen  werden.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)
Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorge schriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäfts bedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.

Bei Angebotsanfragen, die z. B. per Email an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

 
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Bereich Konzeption, Beratung und Gestaltung von Druck­ erzeugnissen und Webseiten.
Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der an gebotenen Dienstleistung finden sich in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1)
Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein ver bindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2)
Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung, die z. B. per Email an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unver bindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

(3)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automati siert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hin terlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sicherge stellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1)
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2)
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite "Zahlung und Versand" aufrufbar, werden im laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1)
Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

(2)
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zah lungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3)
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Ab schluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit  informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen  unverzüglich erstattet.

(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

 
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufs­ rechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1)
Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schuldet der Anbieter die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Soweit nicht anders vereinbart, ist ein bestimmter Erfolgt nicht geschuldet.

(2)
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Kunde hat die für die Leistungserbringung erforderlichen bzw. relevanten Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen seiner Mitwirkung, keine Daten zu über mitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen  Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang  erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4) Soweit in der Artikelbeschreibung  keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Entgeltes) in dem wie im Rahmen des individuellen Angebotes vereinbarten  Zeitraum.

§ 8 Urheberrecht

 

Die durch den Anbieter erstellten Texte, Bilder, Grafiken und Designs unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwen­ dung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht  kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forde rungen aus demselben Vertragsverhältnis  handelt.

(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

(a)
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(b)
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetra ges, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmen­ den Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen  nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigen­ tum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(d)
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 10 Gewährung

(1)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)
Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

(a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(b)
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.  Dies gilt auch für später festgestell­ te verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(c)
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist  gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursach­ te Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäߧ§ 478, 479 BGB.

§ 11 Haftung

(1)
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)
Sofern wesentliche Vertragspflichten  betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren  Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertrags­ zweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahr lässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)
Die Datenkommunikation  über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik  nicht fehlerfrei  und/ oder jederzeit  verfügbar gewährleistet werden.
Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hier durch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnli­ chen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstig­ keitsprinzip).

(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäfts­ beziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches  Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,  bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.